Söder warnt vor „Wölfen“ – aber wer hat die Tür aufgelassen?

Der CSU-Chef fordert Kompromisse und droht mit Staatsversagen. Dabei ignoriert er den Hauptgrund für den AfD-Erfolg: Die Bürger werden von der Politik nicht mehr gehört.

Markus Söder schlägt Alarm. Im Kölner Express warnt der CSU-Chef vor dem AfD-Erfolg: „Die Wölfe stehen vor der Tür“. Seine Lösung: Alle müssen Kompromisse machen. Scheitern sei keine Option, sonst drohe „Staatsversagen“.

Klingt staatstragend. Ist aber eine Nebelkerze.

Denn Söder ist selbst Teil des Problems, vor dem er warnt. Seit Jahren regiert die Union mit. In Bund und Land. Trotzdem: Sozialsysteme kollabieren, Kliniken schließen, Abgaben steigen. Und wenn Bürger sich beschweren? Passiert das, was Politik zum Staatsversagen macht: Nichts.

Schreiben Sie mal an einen Abgeordneten. Ein Mal. Fünf Mal. Zehn Mal. Zu Sozialabgaben. Zum Kliniksterben. Zu Steuerverschwendung. Was kommt zurück? In 9 von 10 Fällen: Schweigen. Keine Eingangsbestätigung. Kein „Wir kümmern uns“. Nichts.

Das ist der Nährboden der AfD. Das sind die sogenannten „Protestwähler“. Es ist kein Protest gegen Demokratie. Es ist Protest gegen eine Politik, die den Briefkasten zugenagelt hat. Wer sich 10x meldet und 10x ignoriert wird, kreuzt beim 11. Mal eben den an, der wenigstens Empörung simuliert.

Söder sagt, er wolle „keine maximalen roten Linien“ ziehen. Seine echten roten Linien sind aber klar: Deckel bei Sozialabgaben, Geld für lokale Kliniken. Gut so. Nur: Warum hört er nicht zu, wenn Bürger genau das seit Jahren fordern – per Mail, Brief, Bürgersprechstunde?

Seine Warnung vor den „Wölfen“ ist Heuchelei. Die Wölfe sind nicht vor der Tür. Sie sitzen schon am Küchentisch. Weil die Regierung die Haustür sperrangelweit offen stehen lässt – und dann nicht mal auf das Klingeln reagiert.

Herr Söder: Staatsversagen beginnt im Posteingang. Wer nicht antwortet, wird abgewählt. So einfach ist Demokratie.

Die Redaktion http://W.B.F.Buergerforum hat die Staatskanzlei von Ministerpräsident Dr. Söder um eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen gebeten. Wir veröffentlichen die Antwort ungekürzt, sobald sie eingeht.

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