Presse Anfrage an bmds

Zum Digitaler Staat

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wildberger,

für eine Veröffentlichung im http://W.B.F.Buergerforum recherchieren wir zum massenhaften Sozialbetrug in Deutschland.

Der jährliche Schaden geht in die Milliarden. Ermöglicht wird das durch ein Staatsversagen, für das Ihr Haus seit 2026 die Verantwortung trägt. Ihr Zitat: „Wir müssen uns als Staat moderner aufstellen. Einfacher. Schneller.“

Die Realität 2026: 20 Sozialprogramme, 20 Anträge, 20 Software-Inseln. Jobcenter, Familienkasse und Wohngeldstelle können bis heute nicht in Echtzeit abgleichen, ob ein Bürger mehrfach kassiert. Der Betrug ist systemisch eingebaut.

Dazu fordern wir eine öffentliche Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Komplettversagen Vernetzung: Sie sind seit 2026 im Amt. Warum existiert bis heute keine verpflichtende Echtzeit-Schnittstelle zwischen allen Sozialleistungsträgern? Das ist keine Raketenwissenschaft, das ist eine Datenbank-Abfrage. Benennen Sie Ross und Reiter: Wer blockiert? Die Länder? Der Datenschutz? Oder Ihr Haus?
Digitale Souveränität als Lippenbekenntnis? Sie fordern Unabhängigkeit von US-Konzernen. Gleichzeitig laufen Kernsysteme des Staates auf Microsoft und Amazon. Warum wurde für die Modernisierung der Sozialverwaltung kein Generalauftrag an deutsche Anbieter wie SAP vergeben? SAP rüstet ganze Länder digital aus. Ist Ihr Ministerium nicht handlungsfähig oder nicht willens, deutsche Wertschöpfung zu beauftragen?
Konkrete Deadline statt Phrasen: Ihre „Modernisierungsagenda Föderal“ ist seit Monaten bekannt. Nennen Sie ein Datum. Wann kann ein Sachbearbeiter in Cottbus mit einem Klick sehen, welche Leistungen ein Antragsteller bereits bundesweit bezieht? 2027? 2030? Gar nicht?

Wir werden dieses Schreiben sowie Ihre Antwort – oder das Ausbleiben einer Antwort – ungekürzt im http://W.B.F.Buergerforum veröffentlichen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum der Staat beim Schutz ihres Steuergeldes versagt.

Wir erwarten Ihre Stellungnahme 

Hochachtungsvoll

Redaktion http://W.B.F.Buergerforum